Beiträge mit Tag #GewO
Alle BeiträgeOGH: GewO - Maler darf auch Bauschutt entsorgen
VerwaltungsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) ging im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Klage davon aus, dass ein Malerbetrieb auch Abbrucharbeiten und die Sammlung und Entsorgung des dabei entstehenden Abfalls erbringen darf. Dies sei von der Gewerbeberechtigung ...
VwGH: Zur Präklusion im Betriebsanlagenverfahren
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass eine unterbliebene Kundmachung der mündlichen Verhandlung im gewerblichen Betriebsanlageverfahren durch Anschlag am Betriebsgrundstück auch für die Präklusion der Eigentümer unmittelbar benachba...
BMDW: Entwurf für ein „Grace-Period-Gesetz“ liegt vor
Arbeitsrecht Steuerrecht Öffentliches RechtDas Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) hat einen Entwurf für das sogenannte „Grace-Period-Gesetz“ vorgelegt. Es beschäftigt sich vorwiegend mit dem Ruhen der Gewerbeausübung und Erleichterungen bei Betriebsübergaben....
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