Beiträge mit Tag #Erblasser
Alle BeiträgeOGH: Verlorenes Testament bleibt gültig
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass der letzte Wille gemäß § 722 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) wirksam bleibt, wenn die Urkunde nur zufällig zerstört wurde oder verloren ging. Inhalt und Umstand des Verlustes muss bewiesen w...
Eheschließung nach dem Erbfall: Kein Hindernis für die Anerbenstellung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Frage befasst, ob eine nach dem Tod des Erblassers geschlossene Ehe Einfluss auf die Anerbenstellung im Sinne des Anerbenrechts hat. Anlass war ein Erbfall, bei dem der Erblasser kurz vor seinem Tod ein ...
Formfehler führt zur Nichtigkeit des Testaments
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass eine fremdhändige letztwillige Verfügung, die nach den Vorgaben des Erblassers von einem Notar verfasst und unter Beiziehung von Zeugen unterfertigt wurde, als Privattestament gilt und daher (nur) den F...
Kunstwerke und Vorausvermächtnis: Gesetzliche Zuordnung im Erbfall
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, nach welchen Kriterien Kunstgegenstände dem gesetzlichen Vorausvermächtnis zuzuordnen sind oder nicht. Im Ausgangsfall war die Klägerin die Witwe des Erblassers, mit dem sie bis zu dessen Tod in einer E...
Pflichtteilsrecht: Keine Anrechnung zurückgegebener Schenkung
ZivilrechtGemäß § 782 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) sollen Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich so gestellt werden, als wäre die geschenkte Sache noch im Nachlass vorhanden. Wenn eine zuvor unentgeltlich überlassene Sache einvernehmlich rückübert...
OGH zu den Formvorschriften für letztwillige Verfügungen
ZivilrechtWurde die Form nicht gewahrt, so führt dies selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen des Erblassers zur Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung. Denn der Grundsatz, dass dem wahren erblasserischen Willen zu entsprechen sei, hat dort seine ...
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