Beiträge mit Tag #COFAG
Alle BeiträgeVfGH: COFAG teils verfassungswidrig – Auszahlung geht weiter
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt Teile der gesetzlichen Grundlagen der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) als verfassungswidrig auf. Die Auszahlung kann aber vorerst weiter gehen, weil der VfGH eine Übergangsfrist von einem J...
OGH: COFAG-Beihilfen sind pfändbar
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass COFAG-Beihilfen grundsätzlich pfändbar sind. Im Ausgangsfall bewilligte das Erstgericht dem betreibenden Energieversorger unter anderem die Forderungsexekution durch Pfändung und Überweisung der der...
Fixkostenzuschuss geht ab September in die Verlängerung
Öffentliches RechtIm September 2020 startet die zweite Phase des Fixkostenzuschusses an Unternehmen, die COVID-19-bedingte Umsatzeinbußen erleiden. In diesem Zusammenhang wurden auch neue Richtlinien zur Gewährung dieser Zuschüsse der Phase II veröffentlicht. Der Fixk...
Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)
Am 25.5.2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes (Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes) betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen z...
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