Beiträge mit Tag #Bank
Alle BeiträgeVfGH: Zinsloses Kreditmoratorium verfassungskonform
VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den von 403 Banken eingebrachten Gesetzprüfungsantrag zum zinslosen Kreditmoratorium während der Pandemie abgewiesen. § 2 des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes sah für vor dem 15. März 2020 abgeschlossene Verbra...
DE: Illegales Glücksspiel: Anspruch gegen Bank bei autorisierter Zahlung?
ZivilrechtWer Kreditkartenzahlungen beim illegalen Glücksspiel an ausländische Anbieter autorisiert, hat keinen Erstattungsanspruch gegenüber seiner Bank. Laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) stellt die Rechtsfrage der Nichtigkeit der Autorisierungen aufgrun...
OGH: Einlagensicherung und privilegierte Einlagen
Öffentliches RechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich grundlegend mit der Höherdeckung im Rahmen der Einlagensicherung (§ 12 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz – ESAEG) beschäftigt. Im Ausgangsfall hatte der Kläger drei Konten bei der nun insolvent...
D: Signalwirkung: Unzulässige AGB der Postbank
ZivilrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Grundsatzurteil gegen die Postbank, dass die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Gebührenerhöhung der Girokonten als unwirksam anzusehen seien, wenn sie ohne inhaltliche Einschränk...
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