Beiträge mit Tag #Ausgleichszahlung

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OGH: Unterliegen Pensionsvorsorgeprodukte der nachehelichen Aufteilung?

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte fest, dass private Pensionsvorsorgeprodukte, denen bereits vor Pensionsantritt ein realisierbarer wirtschaftlicher Wert zukommt, grundsätzlich der nachehelichen Vermögensaufteilung unterliegen. Die 2003 in Österr...

EuGH: Zu Ausgleichszahlungen bei Flugverspätungen

Europarecht 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte klar, dass eine nationale Behörde, deren Zuständigkeit in der Durchsetzung der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) liegt, vom jeweiligen Mitgliedsstaat die Befugnis erteilt werden kann ei...

OGH: Vorteilsanrechnung bei überbuchtem Flug

Europarecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass eine Ausgleichszahlung gem Art 7 der Fluggastrechte-Verordnung auf sonstige materielle und immaterielle Schäden aus einer verweigerten Flugbeförderung als Vorteil anzurechnen ist. Im vorliegenden Fa...

Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO bei Zwischenstopp in EU

Europarecht 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die EU-Fluggastrechte-Verordnung (VO Nr. 261/2004) nicht anwendbar ist, wenn zwar ein Flug mit einer EU-Fluggesellschaft durchgeführt wird, allerdings eine Landung auf einem Flughafen in der EU...

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