Beiträge mit Tag #Zulässigkeit
Alle BeiträgeOGH: Interview eines Bürgermeisters zur Leerstandsabgabe ist Privatsache
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein Interview eines Bürgermeisters zum Thema Leerstandsabgabe nicht den Anwendungsbereich des Amtshaftungsgesetzes (AHG) eröffnet. Der Beklagte ist der Bürgermeister von Innsbruck. 2020 gab er vor einem v...
OGH: Auch Nominierung enger Angehöriger als Schiedsrichter löst die Frist zur Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs iSd Vereinsgesetz 2002 aus
Öffentliches RechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied kürzlich, dass als „Anrufung der Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des § 8 Abs 1 Vereinsgesetz 2002 (VerG) auch ein Antrag auf Konstituierung der Schlichtungseinrichtung wirksam ist, mit dem als SchiedsrichterI...
OGH: „Rekrutierungsaufwand“ bei Weiterbeschäftigung über einen dritten Arbeitskräfteüberlasser ist unzulässig
ArbeitsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Zulässigkeit einer Klausel, die den Ersatz eines „Rekrutierungsaufwands“ in einem Vertrag zur Arbeitskräfteüberlassung vorsieht. Die Klägerin hat der Beklagten Arbeitskräfte überlassen. Der Vertrag ...
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