Beiträge mit Tag #Vertragsauslegung
Alle BeiträgeOGH zu Rubbellos: Wer gewinnt?
ZivilrechtWer auf seinem Rubbellos dreimal das Symbol „5.000,-“ findet, darf nicht automatisch auf den Hauptgewinn hoffen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass bei Losen mit zwei getrennten Spielen (Spiel 1 und Spiel 2 auf demselben Rubbellos) sämt...
Konkurrenzschutz bei Vermietung an verbundene Unternehmen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob eine Vermieterin gegen eine vertragliche Konkurrenzschutzklausel verstößt, wenn sie zwei getrennte Geschäftslokale mit jeweils unter 500 m² an formal selbständige, aber wirtschaftlich eng verfloc...
OGH zur Zulässigkeit von Abfindungsklauseln einer Publikumsgesellschaft im Zuge einer Umgründung
Im Zuge der Umwandlung einer Kommanditgesellschaft (KG) in eine Aktiengesellschaft (AG) schieden zwei Gesellschafter aus der KG aus. Der Oberste Gerichtshof (OGH) urteilte über die Frage, was die im Gesellschaftsvertrag festgelegte Formulierung „ange...
BFG: Die zivilrechtliche Einordnung einer „Bürgschaft“ und „Garantie“ – wesentliche Unterschiede auch in der Bemessung der Rechtsgebühren
SteuerrechtIn einem zwischen der Beschwerdeführerin und der Pächterin geschlossenem Pachtvertrag wurde ein Vertragspunkt eingefügt. Diesem zufolge garantierte ein Garant für den Pächter, für dessen Zahlungspflichten einzustehen, sollte er diesen trotz schriftli...
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