Beiträge mit Tag #Versicherungsrecht
Alle BeiträgeOGH: Kein Kündigungsrecht der Versicherung bei bloßer Gesamtrechtsnachfolge
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der Eigentum an einer Liegenschaft teils im Wege der Einzelrechtsnachfolge durch Übergabevertrag und teils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (z. B. Erbgang oder Erbschaftsk...
OGH: Rechtsschutz-Deckung bei Data Breach
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass auch immaterielle Schäden vom Versicherungsschutz einer Rechtsschutzversicherung nach den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 2017 (ARB 2017) gedeckt sein können. Im Ausgangsfall ka...
OGH: Anwendbarkeit eines Risikoausschlusses auf KGs
UnternehmensrechtGegenständlich entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) über Risikoausschlüsse in einem Versicherungsvertrag und deren Anwendbarkeit auf Kommanditgesellschaften (KG). Die Klägerin ist ein Ingenieurbüro in Form einer KG und bei der Beklagten haftpflich...
OGH zur Legalzession des § 67 Abs 1 VersVG bei Fremdversicherung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass der Übergang einer Schadenersatzforderung auf die Versicherung im Wege der Legalzession nach § 67 Abs 1 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) auch dann bewirkt ist, wenn die Versicherung im Falle ei...
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