Beiträge mit Tag #Verkehrsunfall
Alle BeiträgeZeugeneinvernahme per Video – nicht im heimischen Wohnzimmer
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über die Einvernahme von Zeugen per Videokonferenz und den dazugehörigen Anwendungsbereich des § 277 Zivilprozessordnung (ZPO). Der von der Klägerin gehaltene PKW wurde bei einem Verkehrsunfall mit einem bei de...
OGH: Gelten für E-Scooter-Fahrer und Fahrradfahrer dieselben Regeln?
ZivilrechtBei einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung ergibt sich die Beantwortung der Frage, wer fahren darf und wer anzuhalten hat, aus § 38 Straßenverkehrsordnung (StVO). Auf einer ampelgeregelten Kreuzung ereignete sich ein Zusammenstoß zwischen einer...
OGH: Trunkenheit keine „Gefahr des täglichen Lebens“
ZivilrechtLaut Oberstem Gerichtshof (OGH) ist eine starke Alkoholisierung im Straßenverkehr keine „Gefahr des täglichen Lebens“ und stellt keinen Versicherungsfall dar. Im Ausgangsfall fuhr der Sohn der haftpflichtversicherten Klägerin nach einem Fest mit dem ...
OGH: Kein Schadenersatz bei Verletzung der Anschnallpflicht
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass die Anschnallpflicht in Kraftfahrzeugen zwar Personenschäden, nicht aber Sachschäden am Fahrzeug verhindern will. Der Kläger betreibt ein Busunternehmen. Der Beklagte war Fahrgast auf einer Busfahrt. Er v...
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