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Beiträge mit Tag #Unionsrecht

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EuGH: Grenzen der Namensveröffentlichung von Sportlern bei Doping

Europarecht 

Generalanwalt Spielmann spricht sich in seinem Schlussantrag dafür aus, dass die Veröffentlichung der Namen von Spielern, die gegen Anti-Doping-Regeln verstoßen, nicht automatisch unionsrechtskonform ist. Daten werden nach Doping-Fall veröffentlicht ...

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Polizei: Die Zeit des Umkleidens und Ausrüstens ist Dienstzeit

Verwaltungsrecht 

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) setzte sich mit der Frage auseinander, ob das Anlegen der Uniform und Ausrüstung zur Dienstzeit zählt. Polizist beantragte die Anerkennung der Zeit des Umkleidens als Arbeitszeit Der Revisionswerber ist ein Exekutivb...

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Vorabentscheidungsersuchen zum LGVÜ 2007 an den EuGH

Zivilrecht 

Vorabentscheidungsersuchen zum LGVÜ 2007 an den EuGH Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat den EuGH um Auslegung des Lugano-Übereinkommens (LGVÜ 2007) zur Vollstreckbarkeit von Zahlungsbefehlen des schweizerischen Betreibungs- und Konkursamtes ersucht. Z...

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