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Beiträge mit Tag #Telekommunikation

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OGH zu Entgeltbestimmungen im Telekommunikationsbereich

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte eine Klausel zum Bearbeitungsentgelt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens und stellte zum Aktivierungsentgelt Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäi...

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EuGH zur Essential-Facilities-Doktrin bei „unangemessenen Bedingungen“

Wettbewerbsrecht 

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) missbraucht ein Unternehmen unter bestimmten Umständen seine marktbeherrschende Stellung, wenn es Konkurrenzunternehmen den Zugang zu seiner Infrastruktur verweigert. Anlässlich eines Recht...

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Ministerialentwurf für ein Telekommunikationsgesetz 2020 soll Verbraucherrechte stärken

Öffentliches Recht 

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) hat einen Entwurf für ein Telekommunikationsgesetz 2020 (TKG 2020) in Begutachtung gegeben. Es dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 und soll das bisher geltende Tel...

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