Beiträge mit Tag #Sittenwidrigkeit
Alle BeiträgeRückzahlungsvereinbarung von Ausbildungskosten
ArbeitsrechtIn einem arbeitsrechtlichen Streit bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH), dass Rückzahlungsvereinbarungen für vorfinanzierte Ausbildungen zulässig sind. Der Antragsteller forderte von der Gegenseite 56.666,53 EUR für eine Pilotenausbildung, die er...
Grenzen unzulässiger Vergütungsmodelle
ZivilrechtDer Oberster Gerichtshof (OGH) hatte sich jüngst mit der Rückforderung von Millionenbeträgen im Zusammenhang mit einem Beratungsvertrag einer später insolventen österreichischen Bank zu befassen. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens im Jahr 2020 bege...
DE: Willensschwäche und Sittenwidrigkeit einer Schenkung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hielt fest, dass der Zustand einer leichten Beinflussbarkeit oder Willensschwäche bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Schenkung durchaus von Bedeutung sein kann. Im gegenständlichen Fall ging es um eine...
OGH: Handelsvertreter: Ausschluss der Provisionsfortzahlung sittenwidrig
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass der vertragliche Ausschluss der Provisionsfortzahlung auf bei nicht arbeitnehmerähnlichen Handelsvertretern sittenwidrig sein kann. Der Kläger war selbständiger Handelsvertreter und hatte einen Vertrag mi...
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