Beiträge mit Tag #Schlussantrag
Alle BeiträgeEuGH-Generalanwalt: KoPl-G unionsrechtswidrig
EuroparechtDer Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vertritt in seinem Schlussantrag die Ansicht, dass das österreichische Kommunikationsplattformen-Gesetz, das Teil des Gesetzespakets gegen Hass im Netz ist, gegen Unionsrecht verstößt. Im Ausgang...
EuGH-Generalanwalt zu Kilometer-Leasingverträgen
EuroparechtDer Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) nimmt zu verbraucherrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit KFZ-Leasing-Verträgen Stellung. Zugrunde liegt ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung, den ein Verbraucher mit der BMW-Bank geschloss...
Fluggastrechte-VO: Pilotentod als außergewöhnlicher Umstand?
EuroparechtDie Generalanwältin des Europäischen Gerichtshof (EuGH) nimmt Stellung zur Frage, ob der plötzliche Tod eines Piloten einen „außergewöhnlichen Umstand“ im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung darstellt. Ein Flug der TAP Portugal von Stuttgart nach Lis...
EuGH-Generalanwältin: Keine Sperrwirkung der FKVO
WettbewerbsrechtGeneralanwältin Kokott vertritt in ihrem Schlussantrag die Auffassung, dass ein Zusammenschluss von Unternehmen auch dann nachträglich am Maßstab des Art 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) überprüft werden kann, wenn...
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