Beiträge mit Tag #Sanktionen
Alle BeiträgeBelarus-Sanktionen: Einfrieren von Geldern ungelisteter Gesellschaften
EuroparechtIn seiner Entscheidung hielt der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass Vermögenswerte einer nicht in der Sanktionsliste aufgeführten Gesellschaft eingefroren werden können, wenn diese Gesellschaft von einer Person kontrolliert wird, die darin auf...
DE: Sanktionsdurchsetzungsgesetz II – Bargeldverbot beim Immobilienkauf
ZivilrechtEs soll künftig in Deutschland ein Barzahlungsverbot bei Immobilientransaktionen gelten. Auch will die Bundesregierung eine Zentralstelle für die Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene schaffen. Entsprechende Regelungen hat das Kabinett nun als Sankti...
EU ändert Vorgaben für Durchsetzung von Sanktionen
Öffentliches RechtIm Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen machte die Europäische Union kürzlich strengere Vorgaben an die Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Durchsetzung der Sanktionen bzw. der Bestrafung von Verstößen gegen die Sanktionen. Art 8 Abs 1 der Veror...
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