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Beiträge mit Tag #Rückforderung

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Steuerersatz im Verdienstentgang

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass bei Rückforderungen von Steuerersatzbeträgen im Rahmen des Verdienstentgangs die allgemeine Beweislastverteilung gilt. Eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Geschädigten ist auch dann unzulässig, we...

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EuGH: Verjährungsfristen für Rückzahlungsansprüche von Verbrauchern

Europarecht 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beurteilte den Beginn von Verjährungsfristen für Rückzahlungsansprüche von Verbrauchern aufgrund missbräuchlicher Vertragsklauseln. Ausgangspunkt war ein Vertrag über ein Hypothekardarlehen, welchen die Kläger mit d...

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OGH: Verjährungshemmung bei verbotener Einlagenrückgewähr

Unternehmensrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass die Verjährungshemmung nach § 1494 ABGB analog auf Fälle der Einlagenrückgewähr anzuwenden ist und zwar auch dann, wenn der Vertreter der geschädigten Gesellschaft ein naher Angehöriger der begünstigten (...

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