Beiträge mit Tag #Rechtsanwalt
Alle BeiträgeOGH: Neue Entscheidung zu Abmahnwesen bei Besitzstörungen
ZivilrechtNach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) beschränkt sich der Begriff des „Rechtsfreunds“ iSd § 879 Abs 2 Z 2 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) nicht auf Rechtsanwälte. Auch der Betreiber eines Abmahnwesens bei Besitzst...
OGH: Ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars zulässig?
ZivilrechtNach § 879 Abs 2 Z 2 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist ein Vertrag nichtig, wenn sich ein Rechtsfreund einen bestimmten Teil des Betrags versprechen lässt, welcher der Partei zuerkannt wird. Diese Bestimmung gilt nicht nur für Rechtsanwä...
OGH: Ist eine 1-Sternebewertung beleidigend iSd § 1330 Abs 1 ABGB?
Zivilrecht„1-Stern-Bewertungen“ sind rein subjektive, nicht überprüfbare Werturteile, die nur je nach der persönlichen Überzeugung des Bewertenden falsch oder richtig sein können und damit auch bloß die erkennbar subjektive Meinung des Äußernden wiedergeben. D...
OGH: Rechtsanwaltsanwärter müssen Praxis überwiegend während der regulären Kanzleizeiten absolvieren
Öffentliches RechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) äußerte sich kürzlich dazu, wie die Arbeitszeiten eines Rechtsanwaltsanwärters verteilt sein müssen, damit das Erfordernis der hauptberuflichen Verwendung (§ 2 Abs 1 Rechtsanwaltsordnung – RAO) zur Eintragung als Rechtsa...
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