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Beiträge mit Tag #Parteistellung

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Freiwillige Eidesleistung: OGH klärte Parteistellung des Gläubigers

Zivilrecht 

Grundsätzlich muss es dem Schuldner einer titulierten Verpflichtung möglich sein, die geschuldete Leistung freiwillig zu erbringen, um die Einleitung eines Exekutionsverfahrens durch den Gläubiger zu vermeiden. Freiwillige Eidesleistung durch Schuldn...

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OGH: Aktionäre können Löschung aus Firmenbuch bekämpfen

Unternehmensrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) räumt nunmehr auch Aktionären Parteistellung im Verfahren über die amtswegige Löschung der Aktiengesellschaft aus dem Firmenbuch ein. Sie können somit gegen den Löschungsbeschluss Rekurs erheben. Im Ausgangsfall löschte ...

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VwGH: Zur Präklusion im Betriebsanlagenverfahren

Verwaltungsrecht 

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass eine unterbliebene Kundmachung der mündlichen Verhandlung im gewerblichen Betriebsanlageverfahren durch Anschlag am Betriebsgrundstück auch für die Präklusion der Eigentümer unmittelbar benachba...

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