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Beiträge mit Tag #Löschungsanspruch

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DE: Löschungsanspruch bei falscher Handelsregistereintragung?

Unternehmensrecht 

Auch eine fehlerhafte Eintragung in das Handelsregister berührt keine subjektiven Rechte des Gesellschafters. Es besteht kein Löschungsanspruch. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) verwies den betroffenen Gesellschafter auf den Zivilrechtsweg. Fehle...

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BVwG: Keine Löschpflicht von Sitzungsprotokollen der ÖH

Datenschutzrecht 

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat entschieden, dass das Recht auf Löschung von personenbezogenen Daten in Sitzungsprotokollen einer Personalkörperschaft (hier die Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft – ÖH) nicht besteht. Im ...

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D: Ansprüche gegen Anbieter sozialer Netzwerke wegen Beitragslöschung

Zivilrecht 

Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook haben nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Anspruch auf Freischaltung des unter dem Vorwurf der Hassrede gesperrten Beitrags und auf Unterlassung erneuter Kontosperre, insoweit sie nicht über die Lösc...

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