Beiträge mit Tag #Lockdown
Alle BeiträgeOGH: Keine Amtshaftung wegen gesetzwidriger COVID-Verordnung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) gewährt keine Amtshaftungsansprüche wegen einer gesetzwidrigen COVID-19-Verordnung. Der Gesundheitsminister handelte nicht schuldhaft. Der Kläger verkaufte eine Straßenzeitung. Während des ersten Lockdowns 2020 wurde übe...
OGH: Mietzinsminderung auf null für „Bäckerei-Cafe“ im Lockdown
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein „Bäckerei-Cafe“ in einem Gewerbegebiet keinen Liefer- oder Abholservice während eines Lockdowns anbieten musste, womit eine vollständige Unbenützbarkeit des Bestandobjekts vorlag. Die Klägerin ist Ver...
OGH: Kündigung eines Studentenzimmers wegen Lockdown
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Umstellung auf Distance Learning an einer Hochschule zur vorzeitigen Auflösung eines Studierendenheimplatzes berechtigt. Im vorliegenden Fall hatte die aus der Slowakei stammende Studentin ein Z...
DE: Minderung gewerblicher Mietzahlungen im Lockdown
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) sprach Mietern gewerblich genutzter Räume in Folge eines Lockdowns einen Anspruch auf Anpassung der Miete zu. Dabei sind jedoch sämtliche einzelfallbezogene Umstände, wie staatliche Hilfen sowie Umsatzeinbußen od...
OGH: Bei Betretungsverbot muss keine Miete gezahlt werden
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat erstmals entschieden, dass die Mietzinsbefreiung nach § 1104 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) auch dann anwendbar ist, wenn für Geschäftsräume aufgrund von Lockdowns ein Betretungsverbot galt. Im Ausgangsfa...
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