Beiträge mit Tag #Garantie
Alle BeiträgeDE: Vorabentscheidung: Rechtsfolgen von Zufriedenheitsgarantien
EuroparechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ersucht im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage zu klären, ob eine Garantie vorliegt, wenn ein Händler ein von der Kundenzufriedenheit abhängiges Rü...
OGH zur Gleichwertigkeit von Fax und E-Mail bei Garantieabruf
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) äußerte sich dazu, ob bei Abruf einer Garantie eine Erklärung per E-Mail gleichwertig mit einer per Fax eingelangten Erklärung ist. Im vorliegenden Fall verpflichtete sich die Beklagte mit einer Garantieerklärung vom 30....
BFG: Die zivilrechtliche Einordnung einer „Bürgschaft“ und „Garantie“ – wesentliche Unterschiede auch in der Bemessung der Rechtsgebühren
SteuerrechtIn einem zwischen der Beschwerdeführerin und der Pächterin geschlossenem Pachtvertrag wurde ein Vertragspunkt eingefügt. Diesem zufolge garantierte ein Garant für den Pächter, für dessen Zahlungspflichten einzustehen, sollte er diesen trotz schriftli...
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