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Beiträge mit Tag #Förderung

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OGH zur Erhöhung des Hauptmietzinses aufgrund von Erhaltungsarbeiten

Zivilrecht 

Die „Dämmung des Dachs“ kann grundsätzlich eine Erhaltungsarbeit gemäß § 3 Abs 2 Z 1 oder Z 5 Mietrechtsgesetz (MRG) darstellen. Demnach kann die Erhöhung des Hauptmietzinses beantragt werden, sofern sich ein Deckungsfehlbetrag ergibt. Aufgrund gepla...

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Informationen zur EAG-Novelle 2022

Öffentliches Recht 

Kürzlich trat eine Novelle des Erneuerbare-Ausbau-Gesetzes (EAG) in Kraft. Laut Ausschussbericht sind die Änderungen im Wesentlichen auf Anforderungen zurückzuführen, die aus dem beihilfenrechtlichen Notifikationsverfahren der Europäischen Kommission...

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COVID-Förderungen werden künftig an steuerliches Wohlverhalten gebunden

Steuerrecht 

Der Nationalrat hat beschlossen, dass COVID-19-Förderungen in Zukunft nur mehr sich steuerlich wohlverhaltenden Unternehmen gewährt werden. (Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten ...

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