Beiträge mit Tag #Exekution
Alle BeiträgeOGH zur Ausstellung von Rückstandsausweisen
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) betonte, dass ein Gericht zu prüfen hat, ob der betreibende Gläubiger zur Ausstellung von Rückstandsausweisen für die betriebene Forderung berechtigt ist. Der Ausschuss der betreibenden Rechtsanwaltskammer (RAK) hat im J...
LG für ZRS Wien: Exekution und Ausdehnungsantrag
VerfahrensrechtEine Forderungsexekution ist auch dann beendet, wenn die zur Einziehung überwiesene gepfändete Forderung geringer als die betriebene Forderung ist und die gepfändete Forderung durch Zahlung eines Drittschuldners zu Gänze getilgt wird. Solange dies ni...
OGH: Veräußerungsverbot hindert Beitritt zum Versteigerungsverfahren
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass ein Veräußerungsverbot auch dem Beitritt zu einem bestehenden Zwangsversteigerungsverfahren entgegensteht. Im vorliegenden Fall waren der Verpflichtete und seine Ehefrau je Hälfteeigentümer einer L...
D: UPDATE: Umstrittenes Legal-Tech-Gesetz verabschiedet
Am 10.06.2021 hat der Bundestag das umstrittene neue „Legal-Tech-Gesetz“ (Gesetz zur Förderung verbrauchergerechterer Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt) beschlossen. Vorgesehen sind Erfolgshonorare für Rechtsanwälte und verbesserte verbraucherfr...
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