Beiträge mit Tag #Entschädigung
Alle BeiträgeEuGH zur Opferentschädigung
EuroparechtOpfer von Gewalttaten sind nach dem Recht der Europäischen Union angemessen zu entschädigen. Ein automatisches Ausnehmen von Familienangehörigen des Opfers eines Tötungsdelikts sei nicht mit den Vorgaben vereinbar, so der Europäische Gerichtshof. Es ...
DE: Haftet der Staat bei coronabedingter Betriebsschließung?
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Einem Gastronomen stehen weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche gegen den Staat aufgrund einer coronabedingten flächendeckenden vorrübergehenden Betriebsschließung zu. Im gegenständlichen Fa...
EuGH-Generalanwalt: Entschädigung bei Flugverspätung in den USA
EuroparechtDer Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Klarstellungen hinsichtlich der Entschädigungsrechte von Fluggästen bei Flugverspätungen, deren Ursache außerhalb der EU liegt, getroffen. Im Ausgangsstreit hatten drei Fluggäste einen Flug von...