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Beiträge mit Tag #Beschwerde

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Können schriftliche Anbringen per E-Mail an die Behörde übermittelt werden?

Verwaltungsrecht 

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, ob Einbringungen nur an die von der Behörde im Internet bekanntgegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden dürfen. Der Revisionswerber erhielt im Mai 2023 eine Strafverfügung, auf deren ersten Seite die E-M...

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DE: Inflationsausgleichsprämie kann gepfändet werden!

Zivilrecht 

Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Im vorliegenden Verfahren befindet sich ein Krankenpfleger im Insolvenzverfahren. Er erhielt von seinem Ar...

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BFG: COVID-19 keine Rechtfertigung für unbezahltes Parkticket

Steuerrecht 

Der Beschwerdeführerin wurde vorgeworfen, die Wiener Parkometerabgabe mehrmals fahrlässig verkürzt zu haben, da sie an mehreren Tagen ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellte habe, jedoch ohne Kennzeichnung...

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