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Beiträge mit Tag #AEUV

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EuGH: Zur Bindungswirkung bei Nichtigkeitsklagen nach Art 101 AEUV

Wettbewerbsrecht 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass auch im Rahmen von Nichtigkeitsklagen (Art 101 Abs 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht jene zuvor ergangenen Entscheidungen ...

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OGH zum Wahlrecht der Bekanntgabe von Empfängern nach der DSGVO

Datenschutzrecht 

Im vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichthof (OGH) mit einem Auskunftsbegehren über personenbezogene Daten und deren Empfängern auseinandergesetzt. Der Kläger ersuchte die Beklagte 2019 um Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über...

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EuGH: Altersrente der Rechtsanwälte teilweise unionsrechtswidrig

Europarecht 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Anforderungen an die vorzeitige Altersrente für Rechtsanwälte für teilweise unionsrechtswidrig erklärt. Im Ausgangsrechtsstreit ging es um einen deutsch-polnischen Rechtsanwalt, der in Deutschland, der Schwe...

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