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Beiträge mit Tag #ZPO

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OGH: Keine einschränkende Auslegung des § 184 ZPO

Verfahrensrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass das Fragerecht nach § 184 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht auf Tatsachen, die ausschließlich in der Sphäre der befragten Partei liegen, einzuschränken ist. Ausgangsfall ist eine Schadenersatzklage d...

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DE: Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Informationen aus dem Internet

Zivilrecht 

Damit ein Ge­richt aus dem Internet gewonnene In­for­ma­tio­nen als Grundlage für ein Urteil ver­wen­den kann, müssen laut deutschem Bun­des­ge­richts­hof (BGH) zuvor die Re­cher­che­er­geb­nis­se mit den Par­tei­en geteilt und eine Ge­le­gen­heit zu...

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OLG Graz: Die Streitverkündigung an den anwaltlichen Rechtsvertreter des Prozessgegners ist zulässig.

Das Oberlandesgericht Graz (OLG) hat in einem Rekursverfahren entschieden, dass die Streitverkündigung an die anwaltliche Vertretung des Prozessgegners zulässig ist. Im vorliegenden Verfahren schlossen die Streitparteien einen Liegenschaftskaufvertra...

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