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Beiträge mit Tag #Zession

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OGH zur Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft im WEG

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass es für die Aktivlegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich abgetretener Ansprüche lediglich auf die wirksame Abtretung ankommt. Die interne Beschlussfassung über die Geltendmachung die...

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OGH: Internationale Zuständigkeit bei Glücksspiel-Klagen

Verfahrensrecht 

Österreichische Gerichte können für Klagen gegen maltesische Glücksspielunternehmen auch dann zuständig sein, wenn die Verbraucher ihre Ansprüche zur Durchsetzung abgetreten haben. Im Ausgangsfall bot eine maltesische Gesellschaft (Beklagte) Online-G...

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OGH zur Legalzession des § 67 Abs 1 VersVG bei Fremdversicherung

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass der Übergang einer Schadenersatzforderung auf die Versicherung im Wege der Legalzession nach § 67 Abs 1 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) auch dann bewirkt ist, wenn die Versicherung im Falle ei...

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