Beiträge mit Tag #wohnsitz
Alle BeiträgeUngerechtfertigte Preisgestaltung des Semestertickets wegen Wohnsitz
ZivilrechtJüngst hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen festgestellt, dass eine nur durch den Hauptwohnsitz der Kunden bestimmte unterschiedliche Preisgestaltung für öffentliche Verkehrsmittel dem Gleichbehandlungsgebot widerspricht. Die beklagte Partei (...
Änderung – Meldegesetz erweitert und konkretisiert:
Öffentliches RechtMit der Regierungsvorlage 1252 der Beilagen XXVII. GP hat das Meldegesetz (MeldeG) eine inhaltlich grundlegende Änderung erfahren. Es wurde einerseits das mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 20.258) vom 15. Juni 2018 anerkannte Recht i...
BFG: Vertrauensschutz bei Auskunft einer Abgabenbehörde
Das Bundesfinanzgericht (BFG) entschied über den Vertrauensschutz bei Auskunft einer Abgabenbehörde bezüglich der Steuerpflicht. Der Beschwerdeführer erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Liechtenstein. Unter der Woche lebte er dort ...
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