Beiträge mit Tag #Vorabentscheidungsverfahren
Alle BeiträgeEuGH: Anwendbares Arbeitsrecht bei Ortswechsel
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, welches Arbeitsrecht anzuwenden ist, wenn ein Arbeitnehmer seinen gewöhnlichen Arbeitsort im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses im Laufe der Zeit in einen anderen Staat verle...
EuGH: Fahrtzeiten von Arbeitnehmern als Arbeitszeit – auch für Mitfahrende
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Fahrtzeiten unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitszeit zu qualifizieren sind. Und das auch dann, wenn Arbeitnehmer lediglich auf dem Rücksitz mitfahren. Im gegenständlichen Fall ist eine...
Verbraucherschutz: Missbräuchliche Vertragsklauseln im Profisport
EuroparechtKlauseln, die den Hauptinhalt eines Vertrags oder das Verhältnis zwischen Preis und Leistung betreffen, müssen laut der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen klar und verständlich formuliert sein, ansonsten sind sie als mis...
OGH an EuGH: Auskunft zu Empfängerkategorien nach DSGVO
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem Europäische Gerichtshof (EuGH) betreffend Art 15 Abs 1 lit c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es steht zur Frage, ob der Verantwortliche das Wahlrecht hat, Empfänger ...
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