Beiträge mit Tag #Versicherungsvertrag

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Versicherungsvertragsrecht: 1-Jahresfrist verfassungskonform?

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob der Deckungsanspruch eines Versicherungsnehmers wegen Fristversäumnis nach § 12 Abs 3 VersVG präkludiert ist. Zugleich stellte sich erstmals seit Jahrzehnten die grundlegende Frage, ob die...

OGH: Mehrere Verfahren, aber nur eine Versicherungssumme

Zivilrecht 

Handelt es sich um zeitlich und ursächlich zusammenhängende Versicherungsfälle, dann steht die Versicherungssumme nur einmal zur Verfügung. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) klargestellt. Im vorliegenden Fall begehrte der Kläger Deckung aus sein...

OGH: Anwendbarkeit eines Risikoausschlusses auf KGs

Unternehmensrecht 

Gegenständlich entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) über Risikoausschlüsse in einem Versicherungsvertrag und deren Anwendbarkeit auf Kommanditgesellschaften (KG). Die Klägerin ist ein Ingenieurbüro in Form einer KG und bei der Beklagten haftpflich...

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