https://usancen.lawthek.eu/de/blog/tags/unterlassungsklage/

Beiträge mit Tag #Unterlassungsklage

 Alle Beiträge

Tabakrauch-Immissionen: keine gerichtlichen Rauchruhezeiten

Zivilrecht 

Der OGH entschied über eine Klage von Wohnungseigentümern, die von der Nachbarin, einer Eigentümerin eines Mehrparteienhauses, die Unterlassung von Tabakrauchimmissionen verlangten. Sie wollten erreichen, dass während bestimmter Tageszeiten auf den a...

Weiterlesen  

OGH: Aroma statt Fruchtanteil – irreführende Werbung bei „bio Limo“

Wettbewerbsrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass die Verwendung bloßer Aromastoffe irreführend ist, wenn der Verbraucher sich aufgrund der Aufmachung echte Früchte erwartet. Die Beklagten produzieren und vertreiben ein Erfrischungsgetränk, welches au...

Weiterlesen  

OGH zum Risikoausschluss in Rechtsschutzversicherungen

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Klausel in den allgemeinen Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung für unwirksam erklärt.  Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte ein Versicherungsunternehmen wegen einer Klausel (Artikel 7.1.2. A...

Weiterlesen  
Alle Tags anzeigen  

Weitere Services

LawThek Effiziente Rechtsinformation Die LawThek nutzt modernste Technologien wie Graphendatenbanken und KI, um juristische Informationen zugänglich zu machen. (öffnet in neuem Tab) JobThek Jobs für Juristen Die Jobbörse für Juristinnen und Juristen – finden Sie Ihre nächste Karrierechance im Rechtsbereich. (öffnet in neuem Tab) LegalNetics Innovative LegalTech Lösungen Verwandeln Sie mit LegalNetics Ihre juristischen Dokumente in vernetztes Wissen. (öffnet in neuem Tab)