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Beiträge mit Tag #Unterlassungsanspruch

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Regierungsvorlage zur neuen Verbandsklage ist da

Verfahrensrecht 

Das Bundesministerium für Justiz hat die Regierungsvorlage zur überfälligen Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie vorgelegt. Dafür werden ein neues Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz (QEG) erlassen und Anpassungen in den Verfahrensvorschriften vorge...

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DE: Öffentlich getätigte Fachaussagen dürfen zitiert werden

Zivilrecht 

Wer öffentlich Fachaussagen tätigt muss eine Bezugnahme in einer Werbeanzeige, auch unter Namensnennung, hinnehmen. Dabei muss jedoch zutreffend zitiert werden und sichergestellt sein, dass der Durchschnittsleser nicht von einer bezahlten Äußerung au...

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