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Beiträge mit Tag #StGB

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BFG: COVID-19 keine Rechtfertigung für unbezahltes Parkticket

Steuerrecht 

Der Beschwerdeführerin wurde vorgeworfen, die Wiener Parkometerabgabe mehrmals fahrlässig verkürzt zu haben, da sie an mehreren Tagen ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellte habe, jedoch ohne Kennzeichnung...

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Entwurf Geldwäschenovelle 2020: Änderungen im Strafgesetzbuch

Strafrecht  Öffentliches Recht 

Mit einem Ministerialentwurf des Bundesministeriums für Justiz zur Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) soll die Richtlinie (EU) 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche umgesetzt werden. Zunächst soll ein neu geschaffener § 33 Ab...

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