Beiträge mit Tag #Schutzzweck
Alle BeiträgeEuGH stärkt die Rechte der Airlines
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die unionsrechtlichen Vorschriften über die Flugsicherung ausschließlich dem Allgemeininteresse an der Flugsicherheit dienen oder auch die wirtschaftlichen Interessen der Luf...
OGH: Amts- und Staatshaftung für illegales Online-Glücksspiel?
ZivilrechtEin rechtswidriges und schuldhaftes Organhandeln in Vollziehung der Gesetze, das den Rechtsträger gemäß § 1 Amtshaftungsgesetz (AHG) zu Schadenersatz verpflichtet, kann auch in einer Unterlassung liegen, wenn eine Pflicht des Organs zum Tätigwerden b...
OGH zum Schutzzweck der Überholverbote
ZivilrechtResultiert das Mitverschulden aus der Verletzung eines Schutzgesetzes, muss die übertretene Norm ein Schadensereignis wie das eingetretene verhindern wollen. Es ist folglich erforderlich, dass ein „Mitverschuldenszusammenhang“ vorliegt. Der Kläger un...
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