Beiträge mit Tag #Russland
Alle BeiträgeOGH: Journalistisches Interesse an Einsicht ins Grundbuch
ZivilrechtDer Oberste Gerichthof (OGH) bestätigt, dass das journalistische Interesse eines Journalisten ein rechtliches Interesse am Erhalt begehrter Information darstellen und damit ein Auskunftsbegehren nach § 5 Abs 4 Grundbuchsumstellungsgesetz (GUG) rechtf...
DE: Sanktionsdurchsetzungsgesetz II – Bargeldverbot beim Immobilienkauf
ZivilrechtEs soll künftig in Deutschland ein Barzahlungsverbot bei Immobilientransaktionen gelten. Auch will die Bundesregierung eine Zentralstelle für die Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene schaffen. Entsprechende Regelungen hat das Kabinett nun als Sankti...
EU ändert Vorgaben für Durchsetzung von Sanktionen
Öffentliches RechtIm Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen machte die Europäische Union kürzlich strengere Vorgaben an die Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Durchsetzung der Sanktionen bzw. der Bestrafung von Verstößen gegen die Sanktionen. Art 8 Abs 1 der Veror...
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