Beiträge mit Tag #PKW
Alle BeiträgeOGH stärkt Schutz von E-Scooter Fahrer
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage der Haftung nach einer Kollision zwischen einem Pkw und einem E-Scooter auf einem Geh- und Radweg auseinanderzusetzen. Kollision mit E-Scooter auf Geh- und Radweg Der Kläger fuhr mit einem E-Scoo...
OGH zum Schutzzweck der Überholverbote
ZivilrechtResultiert das Mitverschulden aus der Verletzung eines Schutzgesetzes, muss die übertretene Norm ein Schadensereignis wie das eingetretene verhindern wollen. Es ist folglich erforderlich, dass ein „Mitverschuldenszusammenhang“ vorliegt. Der Kläger un...
EuGH zur Lizenzvergabe für PKW-Dienstleistungen
EuroparechtDer Europäische Gerichtshof urteilte über die Begrenzung der Anzahl von Lizenzen für Funkmietwagendienste für den Großraum Barcelona. Das Erfordernis, zusätzlich zu der auf nationaler Ebene vorgesehenen Lizenz eine weitere Lizenz erwerben zu müssen, ...
Effiziente Rechtsinformation 
Jobs für Juristen 
Innovative LegalTech Lösungen