Beiträge mit Tag #Notariatsakt
Alle BeiträgeFormfehler führt zur Nichtigkeit des Testaments
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass eine fremdhändige letztwillige Verfügung, die nach den Vorgaben des Erblassers von einem Notar verfasst und unter Beiziehung von Zeugen unterfertigt wurde, als Privattestament gilt und daher (nur) den F...
OGH zur Vorausvereinbarung über die Ehewohnung
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob eine Vorausvereinbarung über die Ehewohnung im Aufteilungsverfahren Bestand hat. Die im Juni 1990 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde im Jahr 2018 unter Ausspruch eines überwiegenden Vers...
OGH zu den Formvorschriften für letztwillige Verfügungen
ZivilrechtWurde die Form nicht gewahrt, so führt dies selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen des Erblassers zur Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung. Denn der Grundsatz, dass dem wahren erblasserischen Willen zu entsprechen sei, hat dort seine ...
OGH zur Notariatsaktspflicht eines Angebots auf Übertragung des GmbH-Geschäftsanteils
Ist im Gesellschaftsvertrag eine Verpflichtung normiert, den Geschäftsanteil vor Verkauf den anderen Gesellschaftern anzubieten, muss dieses Angebot in Notariatsaktsform gelegt werden. Wird bloß die Annahmeerklärung in der Form eines Notariatsakts ab...
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