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Beiträge mit Tag #Mietpreisbremse

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Regierungsvorlage: Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz

Zivilrecht 

Das Bundesministerium für Justiz hat die Regierungsvorlage zum Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (MILG) vorgelegt. Begrenzung der Wertsicherung Wertsicherungsklauseln sind in zahlreichen Mietverträgen zu finden und wirken sich auf die Höhe d...

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EuGH: So hat ein Bestell-Button richtig auszusehen

Europarecht 

Bestell-Buttons müssen eindeutig formuliert sein. Sie müssen auf eine entstehende Zahlungspflicht hinweisen, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Ein in Berlin tätiger Inkassodienstleister bietet Mietern an, ihre Ansprüche wegen etwaiger Verletzung...

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DE: Mietrückzahlungsansprüche an Inkassounternehmen abtretbar?

Zivilrecht 

Es ist von der Befugnis eines Inkassodienstleisters nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt, wenn er beauftragt wird, zum einen die Miete von Vermieter zurückzufordern und zum anderen den Vermieter aufzufordern, künftig nicht mehr die als überhö...

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