Beiträge mit Tag #Markenrecht
Alle BeiträgeOGH: Markenrecht kann Namensrecht vorgehen
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Verwendung von Bestandteilen einer registrierten Marke dann unlauter ist, wenn die Streitparteien den gleichen Familiennamen verwenden und gleiche Produkte vertreiben. Der Geschäftsführer der kl...
OGH zur Bestimmungsangabe nach § 10 Abs 3 Z 3 Markenschutzgesetz
UnternehmensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Ausnahmebestimmung des § 10 Abs 3 Z 3 Markenschutzgesetz 1970 (MSchG) nicht unbedingt auf das praktische einzige Mittel zur verständlichen und vollständigen Information beschränkt werden muss. I...
OGH versagt Baumarkt die Eintragung der Farbe Orange als Farbmarke
WettbewerbsrechtAufgrund des Allgemeininteresses, die Verfügbarkeit von Farben für andere Wirtschaftsteilnehmer nicht zu beschränken, ist eine besonders strenge Prüfung der Verkehrsgeltung vorzunehmen. Die Antragstellerin, eine deutsche Gesellschaft, die insbesonder...
Effiziente Rechtsinformation 
Jobs für Juristen 
Innovative LegalTech Lösungen