Beiträge mit Tag #Lebensversicherung
Alle BeiträgeOGH: Zinsen – Augen auf bei der Anspruchsgrundlage!
ZivilrechtDer Rücktritt vom Vertrag schließt es aus, später die Nichtigkeit von Vertragsklauseln geltend zu machen. Das stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) in Zusammenhang mit dem Spätrücktritt von der Lebensversicherung klar. Im Ausgangsfall schloss der Klä...
BMJ passt Spätrücktritt bei Lebensversicherungen an
ZivilrechtDas Bundesministerium für Justiz hat eine Regierungsvorlage zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG) vorgelegt. Damit soll nun klargestellt werden, dass bei einem Spätrücktritt von einer Lebensversicherung alle gezahlten Prämien zurück...
UPDATE: OGH zur Vergütungszinsenproblematik nach Vertragsrücktritt und Fälle „erheblicher“ Schmälerung des Anspruchs aufgrund der dreijährigen Verjährungsfrist
In zahlreichen Verfahren hat sich die Rechtsprechung mit dem Rücktritt von Versicherungsverträgen infolge unterlassener Information über das Rücktrittsrecht beschäftigt. Problematisch ist insbesondere die Frage der Vergütungszinsen, die dem Versicher...
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