Beiträge mit Tag #Konzession
Alle BeiträgeOGH: Amts- und Staatshaftung für illegales Online-Glücksspiel?
ZivilrechtEin rechtswidriges und schuldhaftes Organhandeln in Vollziehung der Gesetze, das den Rechtsträger gemäß § 1 Amtshaftungsgesetz (AHG) zu Schadenersatz verpflichtet, kann auch in einer Unterlassung liegen, wenn eine Pflicht des Organs zum Tätigwerden b...
DE: Sind Sportwettenveranstalter verpflichtet verlorene Einsätze zurückzuzahlen?
ZivilrechtUnerlaubte Sportwetten – Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) stellte sich die Frage, ob die Annahme der Nichtigkeit von Wettverträgen aufgrund von fehlender Konzession, die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit verletzen könnte. Im gegenständlich...
Vorlage an EuGH: Vergabestreit für Schnelladesäulen an Autobahnen
EuroparechtDer Rechtsstreit um Elektro-Schnellladesäulen zwischen den Anbietern von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge und der Bundesrepublik Deutschland geht nun zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es soll künftig 200 Schellladesäulen an deutschen Autob...
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