Beiträge mit Tag #konkludent
Alle BeiträgeBGH: Konkludente Energieversorgungsverträge bei Einzelzimmervermietung
ZivilrechtDer deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass bei Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung über separate Mietverträge – bei gleichzeitig nur einem gemeinsamen Strom- und Gaszähler – das konkludente Angebot des Energieversorgungsunterne...
OGH zur Begründung von Dienstbarkeiten
ZivilrechtErwerbstitel einer Dienstbarkeit ist grundsätzlich ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent iSd § 863 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) geschlossen werden kann. Die Kläger kauften im Jahr 1999 von einem Ehepaar (Erst-...
OGH: Kein Anspruch auf Maklerprovision trotz erfolgreicher Vermittlung?
ZivilrechtDer Provisionsanspruch des Maklers setzt das Zustandekommen des zu vermittelnden Geschäfts durch seine vertragsgemäße verdienstliche Tätigkeit oder zumindest eines dem vertragsgemäß zu vermittelnden Geschäft nach seinem Zweck wirtschaftlich gleichwer...
OGH zur Zinsminderung aufgrund von Schimmelbefall
ZivilrechtIm gegenständlichen Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) damit, ob die vorbehaltslose vollständige Zahlung des Mietzinses einen schlüssigen Verzicht auf Mietzinsminderungsansprüche darstellt, wenn die Mieter zwar vom Schimmel, nicht a...
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