Beiträge mit Tag #Internet
Alle BeiträgeDE: Keine Informationspflicht des Internethändlers für Herstellergarantie
ZivilrechtInternethändler müssen Verbraucher nicht näher über Herstellergarantien informieren, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres angebotenen Produkts ist. Das entschied nun der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) unter Bezugnahme auf ein Urteil des E...
Entwurf Kommunikationsplattformengesetz 2: Bis zu 10 Millionen Euro Geldbuße bei Verstoß gegen Löschpflichten rechtswidriger Inhalte
Öffentliches RechtNeben den Pflichten zur unverzüglichen Löschung rechtswidriger Inhalte etc sieht der Entwurf für das Kommunikationsplattform-Gesetz (KoPl-G) hohe Strafen für die Verletzung der Vorschriften vor. Für Verstöße gegen die Pflichten aufgrund des Gesetzes ...
Entwurf Kommunikationsplattformengesetz 1: Internet-Plattformen sollen zu unverzüglicher Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet werden
Öffentliches RechtDer Entwurf für ein Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) soll Anbieter von Kommunikationsplattformen (zB Facebook, Instagram, TikTok) in Bezug auf das Löschen oder Sperren rechtswidriger Inhalte (Postings) stärker in die Pflicht nehmen. Das Gese...
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