Beiträge mit Tag #Insolvenzverfahren
Alle BeiträgeInsolvenzverfahren: künftige Pflegekosten sind zu berücksichtigen
VerfahrensrechtExistenzminimum im Insolvenzverfahren: Auch künftige Pflegekosten sind zu berücksichtigen Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen das Existenzminimum eines Schuldners im Insolvenzverfahren erh...
DE: Inflationsausgleichsprämie kann gepfändet werden!
ZivilrechtDie vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Im vorliegenden Verfahren befindet sich ein Krankenpfleger im Insolvenzverfahren. Er erhielt von seinem Ar...
Keine Erkundigungspflicht über Insolvenzen für Nichtunternehmer
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass auch die leicht zugängliche Information in der Ediktsdatei über das Internet nichts daran ändert, dass Nichtunternehmer nicht verpflichtet sind, sich über mögliche Insolvenzen ihrer Geschäftspartner...
Effiziente Rechtsinformation 
Jobs für Juristen 
Innovative LegalTech Lösungen