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Beiträge mit Tag #Gerichtsstand

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OGH: Internationale Zuständigkeit bei Glücksspiel-Klagen

Verfahrensrecht 

Österreichische Gerichte können für Klagen gegen maltesische Glücksspielunternehmen auch dann zuständig sein, wenn die Verbraucher ihre Ansprüche zur Durchsetzung abgetreten haben. Im Ausgangsfall bot eine maltesische Gesellschaft (Beklagte) Online-G...

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OGH: Gerichtsstand beim Erwerb von Bitcoin-Anlageprodukten

Beim Erwerb von Anlageprodukten, die in Deutschland beworben und vertrieben werden und deren Erwerb nur mittels Bitcoins möglich ist, kann der Verbraucher nur im Wohnsitzstaat geklagt werden. Die in Deutschland ansässige Beklagte beabsichtigte den Ka...

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EuGH: Booking.com kann bei einem etwaigen Missbrauch einer beherrschenden Stellung auch außerhalb des Ansässigkeitsstaates geklagt werden

Europarecht 

Nach der Verordnung Nr 1215/2012 (Brüssel-Ia-VO) wird für die internationale Zuständigkeit der Gerichte auf den Staat abgestellt, in dem der Beklagte seinen (Wohn)Sitz hat. Anstelle des allgemeinen Gerichtsstands kann der Kläger jedoch bei vertraglic...

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