Beiträge mit Tag #Genehmigung
Alle BeiträgeDE: Keine Pflicht zur Einholung von Alternativangeboten bei Anwaltsbeauftragung durch WEG
ZivilrechtWohnungseigentümer sind bei der Beschlussfassung über die Beauftragung von Rechtsanwälten oder Gutachtern nicht verpflichtet, Alternativangebote einzuholen – auch dann nicht, wenn eine Honorarvereinbarung abgeschlossen werden soll, so der deutsche Bu...
OGH zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bei Liegenschaftsschenkung
ZivilrechtEin Rechtsgeschäft darf durch das Pflegschaftsgericht nur genehmigt werden, wenn der Abschluss im Interesse des Pflegebefohlenen liegt und somit seinem Wohl entspricht. Dies ist nicht der Fall, wenn eine Verminderung des Vermögens des Pflegebefohlene...
VwGH: Wann muss eine mündliche Verhandlung stattfinden?
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bekräftigt seine Rechtsprechung zur Abhaltung mündlicher Verhandlungen vor den Verwaltungsgerichten. Werden Feststellungen konkret bestritten, muss eine mündliche Verhandlung stattfinden. Im Ausgangsverfahren erteilt...
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