Beiträge mit Tag #Gebührengesetz
Alle BeiträgeVwGH: Keine Gebührenbefreiung für Hotelpachtverträge
VerwaltungsrechtDie Gebührenbefreiung für Mietverträge über Wohnraum gemäß § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 Gebührengesetz (GebG) gilt nicht für die Verpachtung eines Hotelgebäudes. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, dass ein Hotelpachtvertrag nicht als die genannte A...
Was bringt das neue COVID-19 Steuermaßnahmengesetz?
SteuerrechtDas bereits im National- und Bundesrat beschlossene und gleich zu Beginn des neuen Jahres in Kraft getretene Gesetz (BGBl. I Nr. 3/2021) bringt Änderungen, um in gewissen Bereichen finanzielle Nachteile aufgrund der Corona Krise auszugleichen. Hiervo...
BFG: Die zivilrechtliche Einordnung einer „Bürgschaft“ und „Garantie“ – wesentliche Unterschiede auch in der Bemessung der Rechtsgebühren
SteuerrechtIn einem zwischen der Beschwerdeführerin und der Pächterin geschlossenem Pachtvertrag wurde ein Vertragspunkt eingefügt. Diesem zufolge garantierte ein Garant für den Pächter, für dessen Zahlungspflichten einzustehen, sollte er diesen trotz schriftli...
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