Beiträge mit Tag #EpidemieG
Alle BeiträgeOGH: Nur Betriebsschließungen wegen EpiG sind versichert
ZivilrechtVersicherer von Seuchen-Betriebsausfallsversicherungen sind grds nur dann zur Deckung verpflichtet, wenn der Betrieb aufgrund des Epidemiegesetzes (EpiG) geschlossen wurde. Schließungen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz sind nicht erfasst. Der klagen...
UPDATE zum Versicherungsschutz bei Betretungsverbot nach COVID-19-Maßnahmengesetz: OLG Innsbruck bestätigt Urteil des LG Feldkirch
ZivilrechtDas Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) hat kürzlich ein Urteil des Landesgerichts Feldkirch (57 Cg 51/20t, 4.8.2020) bestätigt, wonach Versicherungsschutz für Betriebsunterbrechungen wegen Betretungsverboten aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes (CO...
OGH stellt Antrag, Teile des § 7 Abs 1a Epidemiegesetz („Quarantäne“) als verfassungswidrig aufzuheben
VerfassungsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt nach Art 89 Abs 2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Antrag, Teile des § 7 Abs 1a Epidemiegesetz (EpiG) als verfassungswidrig aufzuheben. Im Anlassfall wurde dem Antragsteller aufgetragen, aufgrund eine...
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