Beiträge mit Tag #Einlagensicherung
Alle BeiträgeEinlagensicherung: OGH legte Frage zur Vorabentscheidung vor
BankenrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Einlagensicherungsrichtlinie (2014/49/EU) dahin auszulegen ist, dass Einlagen einer in der Rechtsform einer Gesellschaft mit besch...
OGH zur Einlagensicherung bei Treuhandkonten
BankenrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass bei mehrseitigen Treuhandkonten alle Treugeber als Einleger im Sinne der Einlagensicherung zu beurteilen sind. Erst- und Zweitkläger sind Käufer und Verkäufer einer Liegenschaft. Der vereinbarte Kaufpre...
OGH: Einlagensicherung und privilegierte Einlagen
Öffentliches RechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich grundlegend mit der Höherdeckung im Rahmen der Einlagensicherung (§ 12 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz – ESAEG) beschäftigt. Im Ausgangsfall hatte der Kläger drei Konten bei der nun insolvent...
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