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Beiträge mit Tag #Eigentum

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Treuhandabrede allein begründet keine Umgehung

Zivilrecht 

Ein Liegenschaftsverkauf an eine Gesellschaft, die nicht als Ausländerin unter das Tiroler Grundverkehrsgesetz (TirGVG) fällt, gilt nicht automatisch als Umgehung, nur weil die Käuferin einem Drittstaatangehörigen durch eine Treuhandvereinbarung eine...

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OGH: Dienstbarkeit und eigener Zugang beim Wohnungseigentum

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass Wohnungseigentümer keine Grunddienstbarkeit im Grundbuch einverleiben können, wonach sie sich gegenseitig exklusive und unbefristete Nutzungsrechte an Zugängen zu ihren Wohnungen einräumen. Die Antragstel...

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OGH: Keine Enteignung bei Ausweisung als Hochwasser-Gefahrenzone

Öffentliches Recht 

Die bloße Ausweisung eines Grundstücks als Gefahrenzone für ein 100-jährliches Hochwasser sowie als rot-gelber Funktionsbereich im wasserrechtlichen Gefahrenzonenplan sind laut Oberstem Gerichtshof (OGH) kein Eingriff in das Eigentumsrecht. Im Ausgan...

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